Der Territorialbeschluss für Botschaften und Konsulate regelt, wie die Polizeibehörden des Landkreises Hohenstein mit ausländischen diplomatischen Einrichtungen, Botschaften, Konsulaten und deren Mitarbeitern umgehen müssen. Er wurde durch das Bürgermeisteramt Hohenstein unter Bürgermeister Michael Scott erlassen und soll sicherstellen, dass territoriale Sonderstellungen sowie internationale diplomatische Grundsätze im Polizeidienst beachtet werden.
Zweck des Beschlusses
Der Beschluss schafft klare Vorgaben für Polizeikräfte, damit Einsätze an diplomatischen Einrichtungen rechtssicher, zurückhaltend und ohne unzulässige Eingriffe durchgeführt werden. Besonders wichtig ist dabei, dass diplomatische Einrichtungen und ihr Personal nicht wie gewöhnliche Einsatzorte oder reguläre Beschuldigte behandelt werden.
Die territoriale Sonderstellung ausländischer Botschaften und Konsulate ist zu wahren.
Diplomatische Mitarbeiter sind im Rahmen ihrer Sonderrechte zu schützen.
Unzulässige polizeiliche Maßnahmen gegen Einrichtungen, Fahrzeuge oder Personal sind zu vermeiden.
Internationale Rechtsgrundsätze und diplomatische Bestimmungen sind einzuhalten.
Anordnungen an die Polizei Hohenstein
Die Polizeidirektion Hohenstein hat die folgenden Regelungen im Umgang mit Botschaften, Konsulaten und diplomatischem Personal zu beachten. Vor jeder Maßnahme ist zu prüfen, ob diplomatische Sonderrechte betroffen sind.
Betreten diplomatischer Einrichtungen
Ausländische diplomatische Einrichtungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Genehmigung betreten werden, wenn sie als besetzt gekennzeichnet sind. Das gilt insbesondere für Botschaften und Konsulate, die aktiv durch diplomatisches Personal genutzt werden.
Ein Betreten ist nur zulässig, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Die Botschaft oder das Konsulat ist nicht als besetzt gekennzeichnet.
Der zuständige Botschafter oder Konsul erteilt der Polizei ausdrücklich die Erlaubnis zum Betreten.
Hinweis: Ist eine diplomatische Einrichtung als besetzt gekennzeichnet, ist ohne Zustimmung des Botschafters oder Konsuls besondere Zurückhaltung geboten. Ein eigenmächtiges Betreten ist zu vermeiden.
Fahrzeuge diplomatischer Mitarbeiter
Fahrzeuge, die eindeutig diplomatischem Personal oder einer diplomatischen Einrichtung zugeordnet werden können, dürfen durch Polizeikräfte nicht regulär beeinträchtigt werden.
Diplomatische Fahrzeuge dürfen nicht beschlagnahmt werden.
Diplomatische Fahrzeuge dürfen nicht abgeschleppt werden.
Diplomatische Fahrzeuge dürfen nicht beschädigt werden.
Diplomatische Fahrzeuge dürfen nicht anderweitig polizeilich beeinträchtigt werden.
Strafverfolgung diplomatischen Personals
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die durch Mitarbeiter des diplomatischen Stabs begangen werden, können durch die Polizei Hohenstein nicht wie gewöhnliche Verstöße verfolgt werden. Maßnahmen gegen diplomatisches Personal sind nur im Rahmen der geltenden diplomatischen Bestimmungen und nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen zulässig.
Das bedeutet für den Einsatz: Auch bei einem konkreten Verdacht muss zunächst geprüft werden, ob diplomatische Sonderrechte greifen und welche Stelle für das weitere Vorgehen zuständig ist.
Ausnahmen für das Betreten zur Strafverfolgung
Das Betreten eines Botschafts- oder Konsulatsgeländes zur Strafverfolgung ist nur in klar begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Diese Ausnahmen gelten nicht als Freifahrtschein für eigenmächtige Maßnahmen, sondern als verbindliche Mindestvoraussetzungen.
Die diplomatische Einrichtung ist nicht als besetzt gekennzeichnet.
Der zuständige Botschafter oder Konsul erlaubt der Polizei ausdrücklich das Betreten.
Bedeutung für den Polizeidienst
Für Polizeibeamte des Landkreises Hohenstein bedeutet der Territorialbeschluss, dass Einsätze an oder in der Nähe diplomatischer Einrichtungen mit besonderer Sorgfalt zu behandeln sind. Vor Maßnahmen gegen diplomatische Einrichtungen, diplomatische Fahrzeuge oder Mitglieder des diplomatischen Stabs ist immer zu prüfen, ob diplomatische Sonderrechte betroffen sind.
Wichtig: Verstöße gegen diese Anordnungen können als Verstoß gegen internationales Recht gewertet werden. Polizeikräfte müssen entsprechende Maßnahmen daher strikt vermeiden und im Zweifel Rücksprache mit zuständigen Stellen halten.
Weitergabe innerhalb der Polizei
Die Inhalte dieses Beschlusses sind innerhalb der Polizei Hohenstein an alle zuständigen Dienststellen und Einsatzkräfte weiterzugeben. Alle Polizeibeamten sind verpflichtet, die Regelungen im Dienstbetrieb zu kennen und bei Einsätzen entsprechend zu beachten.
