Bodycam-Aufnahmen der Schutzpolizei Hohenstein können als Beweismittel in polizeilichen Ermittlungen und gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme technisch korrekt erstellt wurde und die formalen Anforderungen erfüllt. Dieser Artikel erklärt, wann Bodycam-Material gültig ist, wie es eingereicht werden darf und welche Abgrenzungen zu Tonaufnahmen sowie Dienstkamera-Fotos gelten.
Grundsatz: Bodycam-Material als zulässiges Beweismittel
Videoaufzeichnungen der Schutzpolizei Hohenstein einschließlich der aufgezeichneten Tonspur sind grundsätzlich als Beweismittel zugelassen. Sie dienen der Dokumentation von Sachverhalten, der Sicherung von Beweisen und der nachvollziehbaren Darstellung polizeilicher Maßnahmen.
Die Bodycam erweitert damit die bereits bestehenden Möglichkeiten der Beweissicherung, ersetzt diese jedoch nicht. Insbesondere die polizeiliche Dienstkamera bleibt weiterhin ein eigenständiges und zulässiges Beweismittel.
Voraussetzungen für eine gültige Bodycam-Aufnahme
Damit eine Bodycam-Aufnahme als reguläres Beweismittel anerkannt werden kann, müssen mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.
Der aufzeichnende Polizeibeamte muss die entsprechende Videoweste der Schutzpolizei Hohenstein tragen.
Die Bodycam-Funktion muss aktiv über das ACE-Selbstinteraktionsmenü eingeschaltet worden sein.
Die Aufnahme muss aus der First-Person-Ansicht beziehungsweise Egoperspektive erfolgen.
Das systemseitig erzeugte Bodycam-Wasserzeichen muss unten rechts durchgehend sichtbar sein.
Hinweis: Das bloße Tragen der Videoweste reicht nicht aus. Die Bodycam muss zum Zeitpunkt der beweisrelevanten Aufnahme tatsächlich eingeschaltet sein.
Bodycam einschalten und ausschalten
Die Aktivierung und Deaktivierung erfolgt über das ACE-Selbstinteraktionsmenü. Der Menüpfad lautet:
ACE-Selbstinteraktion öffnen
BodyCam auswählen
Einschalten oder Ausschalten wählen
Sobald die Videoweste getragen wird, die Bodycam eingeschaltet ist und die First-Person-Ansicht genutzt wird, ändert sich das unten rechts eingeblendete Logo automatisch zum Bodycam-Symbol.
Zulässige Kameraansicht und Wasserzeichen
Für Bodycam-Beweismittel ist ausschließlich die First-Person-Ansicht zugelassen. Das systemseitige Wasserzeichen unten rechts dient als Nachweis dafür, dass die technischen Voraussetzungen einer gültigen Bodycam-Aufnahme erfüllt sind.
Eine Aufnahme wird nur dann als reguläres Bodycam-Beweismittel anerkannt, wenn die gesamte eingereichte Sequenz ausschließlich die First-Person-Ansicht zeigt und das Bodycam-Wasserzeichen währenddessen sichtbar bleibt.
Zulässig: First-Person-Aufnahme mit durchgehend sichtbarem Bodycam-Wasserzeichen.
Nicht zulässig: Third-Person-Aufnahmen beziehungsweise Außenperspektive.
Nicht zulässig: Aufnahmen ohne das erforderliche Bodycam-Wasserzeichen.
Wichtig: Sobald in einer Aufnahme unzulässige Kameraansichten enthalten sind, dürfen diese Abschnitte nicht als Bodycam-Beweismittel eingereicht werden.
Einreichung von Videoaufnahmen
Polizeibeamte dürfen Bodycam-Aufnahmen einschließlich Tonspur bei der Schutzpolizei oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens als Beweismittel einreichen. Dabei muss klar erkennbar sein, welcher Sachverhalt dokumentiert wird.
Bei längeren Aufzeichnungen dürfen nur die Abschnitte eingereicht werden, die alle Anforderungen erfüllen. Enthält eine Aufnahme zwischendurch Third-Person-Ansichten oder fehlt das Wasserzeichen, müssen diese Teile aus dem eingereichten Bodycam-Beweismittel herausgelassen werden.
Das eingereichte Material muss den zugrunde liegenden Sachverhalt nachvollziehbar wiedergeben.
Es dürfen ausschließlich gültige Bodycam-Abschnitte verwendet werden.
Eine inhaltlich verfälschende Bearbeitung oder Manipulation des Beweismaterials ist nicht gestattet.
Screenshots und Standbilder aus Bodycam-Material
Neben vollständigen Videoaufnahmen können auch einzelne Screenshots oder Standbilder aus gültigem Bodycam-Material als Beweismittel verwendet werden.
Entscheidend ist, dass die Standbilder aus einer zulässigen First-Person-Aufnahme stammen und das Bodycam-Wasserzeichen unten rechts deutlich erkennbar ist. Es ist also möglich, während einer laufenden Bildschirmaufzeichnung die Bodycam einzuschalten, in die First-Person-Ansicht zu wechseln und anschließend relevante Einzelbilder aus dem gültigen Videomaterial zu entnehmen.
Hinweis: Auch Screenshots und Standbilder dürfen nicht nachträglich inhaltlich manipuliert werden.
Umgang mit reinen Tonaufnahmen
Reine Tonaufnahmen ohne zugehöriges gültiges Bodycam-Videomaterial gelten nicht automatisch als reguläres Bodycam-Beweismittel. Der Grund dafür ist, dass anhand einer Tonaufnahme allein nicht nachvollzogen werden kann, ob eine Videoweste getragen und die Bodycam ordnungsgemäß aktiviert war.
Eine reine Tonaufnahme kann im Einzelfall dennoch durch das zuständige Gericht als Beweismittel zugelassen werden. Dafür müssen Herkunft, Aufzeichnungsumstände und Verwertbarkeit gesondert geprüft werden. Erst wenn das Gericht die Tonaufnahme ausdrücklich anerkennt, kann sie als anderweitiges Beweismittel berücksichtigt werden.
Dienstkamera-Aufnahmen bleiben weiterhin zulässig
Die bestehenden Regelungen zur polizeilichen Dienstkamera beziehungsweise Beweismittelkamera bleiben unberührt. Fotos, die mit der entsprechenden Dienstkamera der Schutzpolizei Hohenstein aufgenommen wurden und das vorgesehene systemseitige Wasserzeichen besitzen, sind weiterhin als Beweismittel zugelassen.
Für Dienstkamera-Fotos ist keine Videoweste erforderlich.
Die Bodycam muss für Dienstkamera-Fotos nicht aktiviert sein.
Das jeweilige Dienstkamera-Wasserzeichen muss vorhanden sein.
Die Bodycam ist damit eine zusätzliche Möglichkeit zur Beweissicherung und ersetzt nicht die bereits vorhandene Dienstkamera.
Prüfung und Anerkennung durch Polizei und Justiz
Die Schutzpolizei Hohenstein und die zuständigen Justizbehörden müssen bei der Verwendung von Bodycam-Material prüfen, ob alle technischen und formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Besonders wichtig sind die First-Person-Ansicht und das durchgehend sichtbare, systemseitig erzeugte Bodycam-Wasserzeichen.
Eine Aufnahme ohne dieses Wasserzeichen darf nicht als reguläres Bodycam-Beweismittel anerkannt werden. Eine gesonderte gerichtliche Prüfung im Rahmen der allgemeinen Beweiswürdigung bleibt davon unberührt.
Die abschließende Beurteilung der Beweiskraft und der Verwertbarkeit im gerichtlichen Verfahren liegt beim zuständigen Gericht.
Zusammenfassung
Die Bodycam ist ein zusätzliches Werkzeug zur Dokumentation und Beweissicherung innerhalb der Schutzpolizei Hohenstein. Als reguläres Bodycam-Beweismittel zulässig sind insbesondere Videoaufnahmen mit Ton aus der First-Person-Ansicht bei eingeschalteter Bodycam und sichtbarem Wasserzeichen sowie daraus entnommene Standbilder.
Weiterhin zulässig bleiben Fotos der polizeilichen Dienstkamera mit entsprechendem Wasserzeichen. Reine Tonaufnahmen oder sonstige Aufzeichnungen, die die Bodycam-Anforderungen nicht erfüllen, benötigen eine gesonderte gerichtliche Prüfung und ausdrückliche Anerkennung, wenn sie als anderweitiges Beweismittel verwendet werden sollen.
