Das Bürgermeisteramt des Landkreises Hohenstein hat gemäß §413 AGLP die ad-interim-Behandlung von Strafsachen ausgerufen. Damit können bestimmte Strafsachen vorübergehend durch ernannte Richter „ad interim“ geprüft und rechtskräftig beschieden werden.
Geltungsbereich und Dauer
Der Beschluss gilt für den gesamten Landkreis Hohenstein und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Regelung ist auf unbestimmte Zeit gültig.
Eine Revision oder Aufhebung dieses Beschlusses ist nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft möglich.
Hinweis: Die ad-interim-Behandlung ersetzt keine ordentliche Verhandlung dauerhaft, sondern dient der Sicherstellung der Rechtspflege, solange eine entsprechende Übergangsregelung erforderlich ist.
Ernannte Richter ad interim
Zur Durchführung der ad-interim-Behandlung und zur Sicherstellung der Rechtspflege werden folgende Personen als Richter „ad interim“ eingesetzt:
Dr. med. Mikael Brown – Leiter des Rettungsdienstes
Rainer Zufall – Leitender Polizeidirektor
John Black – Stadtrat
Peter Blueburger – Stadtrat
Winston Wolf – Stadtrat, Geschäftsführer Autohaus Wolf
Die genannten Personen übernehmen eine prüfende Rolle bei allen entsprechenden Beschlüssen. Sie sind befugt, Beschlüsse im Namen eines Richters rechtskräftig auszustellen.
Grundsätze für Urteile und Beschlüsse
Alle Urteile und Beschlüsse sind fair sowie nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Dabei ist stets der Rahmen der ad-interim-Behandlung zu beachten.
Wichtig: Urteile und Strafen im Rahmen der ad-interim-Behandlung haben milder auszufallen als bei einer ordentlichen Verhandlung.
Widerspruch gegen ad-interim-Urteile
Ein Widerspruch gegen ein ad-interim-Urteil ist innerhalb von 12 Stunden möglich. Grundlage hierfür sind die Bestimmungen des AGLP.
Verspätete Widersprüche können nur akzeptiert werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen und neue Erkenntnisse vorgelegt werden.
Ausfertigung
Das Bürgermeisteramt dankt den ernannten Richtern „ad interim“ für ihren Einsatz und erwartet ein Handeln mit Integrität, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß.
Michael Scott
Bürgermeister